Posts tagged ‘Piratenpartei’

23. August 2013

Ich bin raus!

Sorry Leute, aber ich bin raus. Raus aus diesem Wahlkampf. Zumindest erst einmal. Ich muss einfach die Reißleine ziehen.

Warum? Aus Selbstschutz.

Ich merke immer mehr, wie ich alleine bei dem Gedanken an Wahlkampf schlechte Laune bekomme. Und wie ich mich immer weiter da hinein steigere.

Obwohl ich in letzter Zeit immer wieder versucht habe möglichst viel Ausgleich durch Aktivitäten mit Freunden oder Sport zu schaffen, hat es am Ende nur eins bewirkt: mein Kalender wird immer voller und ich schaffe kaum alles auf die Reihe zu bekommen. Dadurch habe ich meist nicht das geschafft, was ich wollte, was mir Spaß gemacht hätte.

Und Spaß ist auch ein wichtiger Faktor. Denn den habe ich auch am Wahlkampf verloren.

Jede freie Minute nutzen, um Dinge von A nach B und später wieder nach A zu fahren, weil sie kurz darauf in C gebraucht werden, sich pausenlos über fehlende, mangelhafte oder verspätete Lieferungen ärgern… das sind nur 2 der Dinge, die mich einfach zu sehr geschlaucht haben in den letzten Tagen und Wochen. Physisch und psychisch.

Das kann ich so nicht mehr.

Aber keine Angst, ich werde mich nicht völlig von meinen Aufgaben als Büropirat zurückziehen. Verwaltung und so werde ich auch weiterhin machen. Aber eben im Hintergrund. Nicht mehr auf der Straße.

So werde ich mich weiter damit herumärgern dürfen, dass wir in unserer Landesgeschäftsstelle noch immer kein Internet haben und auch noch immer kein Vertrag mit einem Stromanbieter unserer Wahl abgeschlossen wurde. Mal sehen, wie oft da noch die Verantwortung innerhalb des Landesvorstands und der Partei hin und her geschoben wird.

Aber ich werde mich nicht mehr damit herumärgern, dass Lieferungen nur sporadisch kommen (auch wenn das wohl irgendwie am Hersteller/Händler liegt). Oder dass NRW meint im Wahlkampf eine Extrawurst machen zu müssen und so unsere ganze Vorarbeit (zum Beispiel Auswahl und Anzahl der Streumittel und Plakate) für die Katz ist.

Ich werde morgen noch einen letzten Infostand in Winterberg machen und anschließend die Materialien wieder zur LGS zurück fahren. Und das erledigen, was ich bereits zugesagt hatte: die Plakatierung in Brilon. Aber dann war es das.

Und dann werde ich mich erst wieder um den Wahlkampf zur Kommunalwahl 2014 kümmern. Denn dann werden wir hier endlich mit unseren eigenen Inhalten punkten können. Und unsere eigene Strategie fahren. Ohne 5 Tage vorher zu erfahren, dass der Wahlkampf-Bus der Partei vorbei kommt und wir uns doch um alles kümmern sollten. Oder mich über den ganzen Rest ärgern.

Es wird einfach Zeit die eigenen Prioritäten wieder richtig zu setzen.

Und vielleicht werden so auch ein paar bisher inaktive Mitglieder wachgerüttelt und helfen zukünftig auch noch mit. Denn wenn die Arbeit durch mehr Leute getragen wird, wird sie auch einfacher.

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9. März 2013

„Piraten wirken nicht!“

Immer wieder höre und lese ich darüber, wie sinnlos doch die Piratenpartei sei und dass sie doch wirklungslos sei. Wir streiten nur, zerfetzen uns gegenseitig und haben inhaltlich nichts zu bieten.

Doch wenn man sich einmal genauer umsieht und über den Rand der BILD hinaus denkt, kann man die vielen Veränderungen sehen, die in den letzten Jahren durch die Piratenpartei passiert sind.

Ein paar Beispiele:

Vor wenigen Tagen habe ich die CeBIT besucht. Dort war auch ein Stand der NRW-Landesregierung. Und was war dort zu sehen? Werbung für den Bürgerhaushalt Münster. Ein Projekt, dass durch einen Antrag der Piratenpartei Münster entstanden ist und auch unter anderem von den dortigen Piraten betreut wird.

Ich zusammen mit  @_einstein_ auf der CeBIT 2013. Im Hintergrund das Logo des Bürgerhaushalts Münster.

Ich zusammen mit @_einstein_ auf der CeBIT 2013. Im Hintergrund das Logo des Bürgerhaushalts Münster.

Am gleichen Stand lagen auch noch Flyer zum #opennrw, einem Forum für „Digitale Bürgerbeteiligung“. Nicht nur, dass die Landesregierung die Veranstaltung mit einem Hashtag benennt, wie es bei piratigen Veranstaltungen ja irgendwie üblich ist, auf der Rückseite des Flyers findet man plötzlich auch noch ungewohnt bekannte Begriffe: Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit.

#opennrw-Flyer, Rückseite

#opennrw-Flyer, Rückseite

Man könnte meinen, da hätte jemand ins Grundprogramm der Piraten geschaut.

Ein weiteres Beispiel aus meiner eigenen Umgebung:
Vor ein paar Wochen wurde im Landtag eine von den HSK-Piraten in Zusammenarbeit mit MdL Robert Stein entstandene Kleine Anfrage zum Thema Veramed-Klinik in Meschede-Olpe eingereicht.
Die Veramed-Klinik ist seit 2009 geschlossen und seit dem wurde mehrmals eingebrochen und Patientenakten entwendet. Als dies bekannt wurde, fragten sich alle, was mit den Akten geschehen soll und vor allem, wer dafür verantwortlich ist. Um hier endlich Klarheit zu schaffen und die Landesregierung aufzurütteln, stellten wir die Kleine Anfrage.

Fragen

  1. Inwieweit sieht sich die Landesregierung in der Pflicht die verbliebenen Akten zu bergen?
  2. Wer ist aus Sicht der Landesregierung für die sichere Aufbewahrung der Akten zuständig?
  3. Wann wird die Landesregierung eine Bergung der Akten veranlassen?
  4. Welche Sicherungsmaßnahmen wird die Landesregierung ergreifen bis zur Bergung der verbliebenen Akten?
  5. Warum wurde durch den Landesdatenschutzbeauftragten trotz des Wissens, dass bereits Akten entwendet wurden, keine Sicherstellung der Akten angeordnet?

Die Fragen 1-4 wurden im üblichen Beamtendeutsch „beantwortet“. Oder besser gesagt, die Schuld wurde einfach weiter gegeben. Frage 5 wurde dagegen scheinbar einfach ignoriert.

Allerdings ist kurz nach Eingang dieser Kleinen Anfrage etwas passiert: die Akten wurden endlich gesichert.

Vielleicht war das nur Zufall, aber da man bis dahin jahrelang nichts getan hatte (die Sache mit den Akten war bereits seit Jahren in der Presse zu lesen) außer sich zu Runden Tischen zu treffen, glaube ich schon, dass wir da jemanden angestachelt haben.

Zumindest waren die Piraten und die Sauerländer Bürgerliste die einzigen Parteien, die sich des Themas angenommen haben und (jeweils mit dein zur Verfügung stehenden Mitteln) die Aufklärung und Sicherung voran getrieben haben.

Es gibt noch viel mehr Beispiele dafür, dass die Piratenpartei wichtig ist und ihre Forderungen Beachtung finden. Diese werden unter piraten-wirken.de gesammelt.

14. Mai 2012

_D_A_N_K_E_

Es ist an der Zeit Danke zu sagen:

Danke für die Hilfe.

Danke für Unterstützung.

Danke für die Gespräche.

Danke für’s Aufstehen.

Danke für’s Wählen gehen. (Und zwar an ALLE Wähler, nicht nur die Piraten-Wähler!)

Danke für 7%.

Danke, dass ich damit der Kandidat mit den drittmeisten Stimmen bin.

Danke, dass keine rechte Partei über 1% gekommen ist.

Danke HSK!

Und nach Brilon-Wald: DANKE für sagenhafte 23,5%!

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16. März 2012

Ich werde 20 € für ein großes Plakat der Piratenpartei in Brilon spenden, wenn 10 andere Menschen das Gleiche tun.

Ich möchte euch bitten mich hier zu unterstützen. Wenn nicht aktiv, dann doch bitte durch Weitersagen. Danke!

Pledge “PlakatfuerBrilon”

„Ich werde 20 € für ein großes Plakat der Piratenpartei in Brilon spenden, wenn 10 andere Menschen das Gleiche tun.“

— Florian Otto, Mitglied der Piratenpartei (Kontakt)

Letzter Termin, um dieses Versprechen zu unterschreiben31. März 2012
0 Leute haben unterschrieben, 10 mehr werden noch benötigt

Land: Deutschland

Nähere Angaben
Zur Neuwahl des Landtags NRW gibt es die Möglichkeit der Piratenpartei ein Großplakat in deiner Stadt zu spenden. Oder besser gesagt die Kosten dafür.
In Brilon kostet ein Plakat an interessanter Stelle (Hauptverkehrsstraße und zentrumsnah) 221,34€.
Für mich alleine ist das zu viel, aber wenn 10 weitere Personen jeweils 20€ geben, bin ich gerne bereit die fehlenden 21,34€ zu spenden.

Weitere Informationen zur Aktion:
https://plakate.piratenpartei.de/plakats…
PLZ: 59929
Standort: Altenbürener Str. 11
http://www.adgemini.de/bilder/222/059580…

Fragen beantworte ich gerne auf Twitter:
http://twitter.com/c2h5oh1

Link: http://www.de.pledgebank.com/PlakatfuerBrilon

Das Plakat:

16. März 2012

Ich bin ein untypischer Pirat!

Ich bin untypisch!

Ich bin Mitglied der Piratenpartei. Ein „typischer“ Pirat ist laut Medien männlich, IT-Berufler, gegen Hochzeiten, absolut gegen Schützenvereine und wohnt in einer Groß- oder zumindest Studentenstadt.

Das bin ich nicht. Ok, ich bin männlich. Das war’s aber auch schon.

Ich habe keinen technischen Beruf, ich bin Holzbearbeitungsmechaniker. Ich arbeite also in der produzierenden Industrie. Dieser Zweig wird in der Umfrage des Kegelklubs noch nicht einmal aufgeführt. Ich habe zwar großes Interesse an Computern und Technik, allerdings nur als Hobby. Wer an Piraten denkt – also im politischen Sinn ;) – der denkt wahrscheinlich an einen „Nerd“, der den ganzen Tag vor dem PC arbeitet. Das bin ich nicht.

Als Julia Schramm ihre Verlobung mit Fabio Reinhardt bekannt gegeben hat, gab es einen Aufschrei – vor allem aus Berlin. Hochzeiten seien ja total veraltet und unmodern. Als ich das gelesen habe, wusste ich nicht mehr, ob ich lachen oder mich fremdschämen soll. Was bitte soll an Hochzeiten veraltet sein? Ist es falsch sich auf diese Art zu zeigen, dass man sich liebt? Meiner Meinung nach, soll das jede(r) selbst entscheiden und wer sich zu diesem (hoffentlich mit gehörigem Respekt durchdachten) Schritt entscheidet, dem sollte man gratulieren.

„Schützenvereine, die Wurzel alles Bösen, in Haufen betrunkener Waffennarren, ewig Gestrige, ein Verein für Homophobiker und Frauenfeindliche.“ Glaubt man den Vorurteilen der Blöd-„Zeitung“ und einiger Großstadt-Piraten, sollte ich nicht nur als Pirat einen großen Bogen um Schützenvereine machen. Mache ich aber nicht. Nicht nur, dass ich sein 10 Jahren Mitglied bin, seit kurzem bin ich sogar im Vorstand. Denn für mich bedeutet der Schützenverein vor allem Gemeinschaft, Spaß und Heimat. Natürlich gefällt mir nicht alles. Den Beschluss, dass homosexuelle Könige nicht neben ihrem Partner marschieren dürfen verurteile ich zum Beispiel total. Aber dieser Beschluss ist ja auch nur für bestimmte Vereine eines Verbands. Mein Verein hat damit zum Beispiel nichts zu tun. (Und ich würde mich auch definitiv dagegen einsetzen!)

Ich wohne nicht in Berlin, Köln oder Aachen, ich wohne im Sauerland. Und damit in einem Kreis, in dem bis auf wenige Ausnahmen die Rathäuser nur von CDU und SPD besetzt sind. Hier bin ich nicht einer von vielen, bin nicht Teil einer großen Gruppe. Hier kann ich nicht mit einer großen Gruppe arbeiten, hier muss ich locker mal 100 km fahren, um mich mit anderen Piraten zu treffen.

Und doch sehe ich mich als Pirat. Denn den „typischen Piraten“ gibt es einfach nicht. Und das ist das schöne und zugleich schwierige an dieser Partei – jedes Mitglied ist ein Individuum und hat gleich viel zu sagen. Das macht es zwar schwierig ein Parteiprogramm und ähnliches zu verabschieden, aber das ist eben das Prinzip der Piratenpartei: echte Demokratie.

Und da ich genau das möchte, bin ich irgendwie doch wieder ein typischer Pirat.

22. Februar 2012

Piraten im HSK, oder: alles wie am Anfang

Diesen Beitrag schrieb Daniel Wagner vor kurzem auf aOneStone. Er beschreibt darin recht gut, mit welchen Problemen die Mitglieder der Piratenpartei im Hochsauerland zur Zeit zu kämpfen haben:

Es ist erfreulich, dass wir hier im HSK von vielen Bürgerinnen und Bürgern Rückhalt für unsere Arbeit bekommen. Dennoch möchte ich einmal auf die Schwierigkeiten eingehen, die wir mit der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis haben.

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis existiert nur als sehr loser Verband. Es gibt einen Stammtisch und eine Crew, beide Institutionen betrieben von der gleichen Stammmannschaft aus drei Personen.Das heißt aber nicht, dass diese “Losigkeit” (so will ich es jetzt einmal nennen) nicht gewollt ist. Piraten machen Politik eben anders.

Man erwartet von uns, dass wir uns inhaltlich mit den täglichen Problemen des Hochsauerlandkreises auseinander setzen. Das versuchen wir auch zu tun, aber mit drei Personen, die die Piratenpolitik als Hobby betreiben nebenher die Schule besuchen oder arbeiten gehen, eine fast unlösbare Aufgabe. Noch bevor man etwas Vernünftiges ausgearbeitet hat, gibt es hierzu einen Beschluss und neue Themen kommen auf den Tisch.

Der Hochsauerlandkreis ist der größte Kreis in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Stammmannschaft im Westen des Kreises schon schwierig den östlicher gelegenen Teil zu erreichen. Aber dort wird es bald einen Wanderstammtisch für geben.

Es werden teilweise enorme Erwartungen in uns gesteckt (Gedächtniszitat: “Ihr habt euch ja gar nicht zur Sekundarschule geäußert.”), die wir (noch) nicht erreichen können. Zur Sekundarschulenbildung in Arnsberg möchte ich auch nur etwas sagen, wenn die Basis darüber abgestimmt hat. Dennoch finde ich es schön, dass es Leute gibt, die in der Piratenpartei allgemein den Schwung zu einem neuen Verständnis der Demokratie sehen.

Und dann müssen wir uns ja auch noch intern sortieren, Stammtische und Kreismitgliederversammlungen organisieren, auf die Straße gehen und Infostände betreiben. Aber wir sind da und man wird uns bemerken. Gemäß dem Motto: “Klarmachen zum Ändern”.

Da ich ja selber im HSK wohne, kann ich diese Erfahrungen nur bestätigen. Vor allem die zu überwindenen Entfernungen sind hier ein großes Problem, denn schließlich ist erstreckt sich der HSK nicht nur über eine große Fläche, sondern beinhaltet auch nur mittelgroße Städte, wobei Arnsberg mit 74.000 Einwohnern (laut Wikipedia) noch die mit Abstand größte Stadt ist.

Andere Piraten findet man also in der Regel nicht mal eben um die Ecke.

Als ich vor einem halben Jahr aus Hildesheim wieder zurück ins Sauerland gezogen bin, habe ich lange Zeit sogar gedacht das einzige Mitglied der Piratenpartei im Sauerland zu sein. Dank Twitter traf ich dann aber zunächst auf die Piraten in Soest und kurz darauf auf Daniel.

Das Problem ist aber weiterhin die Entfernung; für ein Treffen mit den Arnsberger Piraten müsste ich mal eben knapp 50km fahren – pro Strecke! Daher findet die Kommunikation zZt. hauptsächlich elektronisch statt.

Die Erfahrung, dass man viel Rückhalt aus der Bevölkerung bekommt, kann ich hier in Brilon leider nicht bestätigen. Höchstens von jüngeren Bürgern. Von älteren wird man meist entweder schief angesehen oder belächelt. Und da viele junge Leute (für Studium, Beruf etc.) zumindest zeitweise aus Brilon wegziehen, steht man in erster Linie alten, konservativ wählenden Menschen gegenüber, denen es lieber ist, wenn alles so bleibt, wie es ist, und die von Dingen wie ACTA, INDECT und anderen Sachen noch nie etwas gehört haben, da die örtliche CDU und SPD kein Interesse zu haben scheinen ihre Wähler (und andere Bürger) zu informieren.

Daniel hat dies mal in einem anderen Artikel so beschrieben:

[…]das größte Problem ist die Transparenz – Sie existiert faktisch so gut wie nicht. Die CDU lässt sich beim Spielen nicht in die Karten schauen und das macht mir persönlich Sorgen.
Auch habe ich die Sorge, dass die Bürger gar nicht mehr wissen, wer hier was macht und wofür.

Beispiel: In meiner Heimatstadt Arnsberg gibt es keinen Ausschuss für Bürgerbeteiligung, es gibt keine Möglichkeit dem Rat sein Anliegen vorzutragen.

Pressestelle der Stadt Arnsberg am 30.01.2011 auf meine Anfrage hin:

“(…) einen eigenen Ausschuss für Bürgerbeteiligung gibt es in Arnsberg nicht.
Nach der Gemeindeordnung (§ 58 Abs.1 Satz 3 GO NRW) können Fragestunden für Einwohner in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn Einzelheiten hierüber in der Geschäftsordnung geregelt sind. Bisher ist in der Stadt Arnsberg auf ein Fragerecht von Einwohnern verzichtet worden, die Sitzungen finden prinzipiell öffentlich statt. (…)”

Lediglich die Möglichkeit mein Anliegen einer Fraktion vorzutragen existiert. Doch was, wenn ich mich von keiner Fraktion im Rat vertreten fühle? Gefühlt gibt es da weder Opposition noch Regierung. Wie läuft das denn in den anderen Städten im Kreis (Würde mich da gerne über eine Rückmeldung freuen)?[…]

Auch für mich ist die Briloner Lokalpolitik bisher noch sehr undurchsichtig und die Zeit sich dort hineinzuarbeiten fehlt mir leider. Daher müssen sich erst einmal Leute finden, die das Bundesprogramm unterstützen. Danach kann man auch hier vor Ort über Lokalpolitik nachdenken.
Im Prinzip herrschen hier also noch Zustände wie kurz nach der Gründung der Piratenpartei, aber davon lasse ich mich nicht unterkriegen, denn mit den richtigen Waffen, kann auch ein einzelner Pirat ein ganzes Schiff kapern! ;)

11. Mai 2011

Schüler sollen für Begriff „Abi-Party“ zahlen

Ihr meint das Marken- und Patentrecht ist schon ok, wie es ist? Wirklich? Dann ab auf die Stille Treppe und ne Runde schämen!

Warum hier endlich eine Überholung notwendig ist, zeigt ein Fall aus Kassel, bei dem die Veranstalter einer Abi-Party für die Nutzung des Begriffs „ABI“ zahlen sollten.

Stellt euch vor ihr veranstaltet wie gewohnt und seit Jahren (wenn nicht gar Jahrzehnten) in Oberstufen üblich eure Abi-Party und sollt plötzlich dafür bezahlen, dass ihr sie so nennt. Und das nur, weil sich jemand den Begriff „ABI“ hat schützen lassen. Ein Begriff, der nicht nur üblich ist, sondern auch zum normalen Sprachgebrauch zählt.

Ich muss dabei immer an Dagobert Duck denken, der sich in einer Folge der Ducktales überlegt Luft zu patentieren.

Bildquelle: Piratenpartei Hessen
17. Mai 2010

„Freiwilliger“ Drogentest

Im aktuellen Kehrwieder (eine wöchentlich veröffentlichte regionale Zeitung für den Raum Hildesheim) gab es einen interessanten Bericht:

Nordstemmer Schulleitung alarmiert Polizei – und sorgt für politischen Protest
Wirbel um Drogentests an der Marienbergschule
(jan) Nordstemmen. Eine gemeinsame Aktion von Schulleitung, Landesschulbehörde und Polizei sorgt für Wirbel im Kultusministerium und im Landtag: Zivilbeamte testeten in der vergangenen Woche an der Nordstemmer Marienbergschule Schüler auf Drogenkonsum, holten die Jugendlichen für Urintests aus dem Unterricht. Landespolitiker von SPD, Grünen und Linken bewerten die Aktion kritisch, befürchten Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen. Christa Reichwaldt von den Linken erklärt, Schulleiter Friedel Reinecke habe seine Kompetenzen überschritten, und fordert eine Diskussion in den Fachausschüssen des Landtags. Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) will sich nun persönlich über die Details der Drogenkontrolle informieren lassen.
Die morgendliche Aktion am vergangenen Montag war nicht nur mit der Schulleitung abgesprochen – Schulleiter Friedel Reinecke selbst hatte die Polizei um Hilfe gebeten, einem schwerwiegenden Verdacht auf den Grund zu gehen. Seit einiger Zeit hatte es Gerüchte gegeben, Cannabisdealer wollten die Haupt- und Realschule im großen Stil für ihre Geschäfte nutzen und ihren Absatzmarkt unter Schülern vergrößern. Ermittlungen im Umkreis der Schule ergaben keine konkreten Hinweise, der Verdacht aber blieb. So entschied sich die Schulleitung in Absprache mit dem Kollegium und der Landesschulbehörde, den Vorschlag der Sarstedter Polizei anzunehmen: Zivilbeamte sollten zufällig ausgewählte Schüler auf Drogenkonsum testen, um einen Eindruck vom Missbrauch an der Schule zu bekommen.

So fischten die Polizisten schließlich 29 der insgesamt 435 Schüler heraus, die meisten zufällig – einige aber auch wegen eines nicht näher begründeten Verdachts – und testeten deren Urin auf Drogen.  Einige Schüler weigerten sich. Konkrete Zahlen nannte Sarstedts Polizeichef Hans Müller anschließend nicht, aber die Zahl der positiven Drogenbefunde soll sehr gering gewesen sein. Müller zeigte sich anschließend aber alles andere als beruhigt. Im Gespräch mit dem KEHRWIEDER sagte er: „Der Anfangsverdacht hat sich bestätigt. Es gibt da ein Problem an der Schule.“ Einwände, dass es vermutlich an jeder Schule mehrere Schüler gebe, die Cannabis konsumieren, will Müller nicht gelten lassen – die sei eher besorgniserregend, auf keinen Fall ein Grund zur Beruhigung. Er schließe auch weitere Kontrollen nicht aus, erklärte der Sarstedter Polizeichef.

Konkrete Hinweise auf Dealernetzwerke hat die Aktion nicht gebracht, die Beamten ermitteln nun bei den ertappten Schülern weiter: Woher stammen die Drogen, wann haben sie sie genommen, wie lange nehmen sie sie schon? Besorgt zeigte sich Müller über die Tatsache, dass an der Marienbergschule offensichtlich schon Zwölfjährige Drogen konsumieren. Er appelliert an die Eltern, ihrer  Fürsorgepflicht nachzukommen. „Dort liegt in erster Linie der Erziehungsauftrag. Es gibt leider eine Verlagerungstendenz dahin, dass Erziehungsaufgaben immer öfter von den Schulen übernommen werden müssen und letztlich die Polizei eingreifen muss.
Der Schulleiter der Marienbergschule will nun intensive Gespräche mit den Eltern führen und mit ihnen zusammen Ideen sammeln, wie Schule und Eltern gemeinsam noch mehr für die Drogenprävention tun können. Er verteidigt die Aktion als „mutig“ und hält sie nach wie vor für richtig. Mehr darf er nicht sagen: Aufgeschreckt durch den Wirbel im Landtag hat die Landesschulbehörde das Auskunftsrecht an sich gezogen.

Quelle: http://www.kehrwieder-verlag.de/epaper/20100516/pdf/0516_Kewi_HP_08.pdf

Noch interessanter ist ein Bericht eines Betroffenen, der sich geweigert hat an diesem (rechtlich wohl sehr bedenklichen) Test teilzunehmen:

An dem besagten morgen kam ich wie gewöhnlich in die Schule. Alles war normal. Wir hatten regulären Unterricht in unseren Räumlichkeiten. In der 3. Stunde kam mit einem mal ein Herr der Polizei Sarstedt mit dem Schulleiter in unseren Klassenraum. Er bat 3 Leute aus meiner Klasse hinaus, ohne Nennung von Gründen. Er hatte uns zufällig ausgewählt. Draußen wurde uns unter Beisein des Jugendamts, der Polizei und des Schulleiters erklärt das wir eine Urinprobe abgeben sollen um auf Drogenkonsum zu testen. Ich weigerte mich, da ich nicht einsah wieso ich mein Urin ohne Verdacht abgeben solle. Der Schulleiter erklärte mir unter Beisein der Polizei sofort was das für folgen hat. Meine Eltern sollten informiert werden, desweiteren wurde mir gesagt das die Polizei und die Lehrer jetzt ein Auge auf mich haben würden.

(Hervorhebung von mir)

Hoffentlich wird diesem Verhalten des Schulleiters und der Polizei bald schon ein Riegel vorgeschoben. Denn wenn ein Verdacht schon dazu aussreicht die Persönlichkeitsrechte anderer zu untermauern kann ja demnächst jeder einfach mal die Wohnung seines (ungeliebten) Nachbarn wegen eines „Verdachts“ von der Polizei durchsuchen lassen.

Neben der Reaktionen der im Landtag vertretenen Parteien wird übrigens auch bei der Piratenpartei über eine angemessene Reaktion beraten. Hierzu in den nächsten Tagen mehr.

Update: RTL Niedersachsen hat über die Aktion berichtet: http://www.rtlregional.de/player.php?id=10748 Ich persönlich finde es erschreckend, wie wenig sich die interviewten Schüler & Eltern über Persönlichkeitsrechte Gedanken machen!

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