Posts tagged ‘Bundestag’

20. September 2013

Ihr könnt mich mal KREUZweise!

Nein nein, keine Angst, alles ist in Ordnung.  Ich möchte euch nichts Böses.

Ich möchte nur eins von euch: Geht wählen!

Am Sonntag (22. September) ist es wieder so weit. Der Bundestag wird gewählt.

Ich könnte euch jetzt erzählen, warum ihr die Piraten wählen solltet. Aber das ist jetzt gar nicht mein Ziel. (Ok, ihr dürft sie natürlich trotzdem gerne wählen… Ach, was sag ich, WÄHLT PIRATEN!!!) Mein Ziel ist viel mehr euch dazu zu bewegen überhaupt wählen zu gehen. Denn nur so kann diese Demokratie funktionieren.

Ihr sagt jetzt bestimmt so was, wie „Ich kann doch eh nichts verändern“ oder „Es gewinnen doch sowieso die falschen“. Tja, da muss ich euch leider sagen, dass das totaler Unsinn ist. Ok, vielleicht gewinnt am Ende die „falsche“ Partei, aber sie wird es erst recht tun, wenn ihr euer Kreuz nicht bei der Partei setzt, die eurer Meinung nach gewinnen soll. Und dabei kommt es auf jede Stimme an. Wenn ihr euch zum Beispiel mal aktuelle Umfragen anseht, dann sind es oftmals nur wenige Prozente Unterschied, die über den Einzug in den Bundestag oder sogar die kommende Regierung entscheiden.

Dann denkt ihr euch vielleicht, dass die „kleine“ Partei, die ihr unterstützen wollt ja eh nicht in den Bundestag kommt, weil sie die 5%-Hürde nicht schaffen. Das mag sein, aber dennoch solltet ihr sie wählen. Denn einerseits bringt jede Stimme, die ihr einer Partei gebt Geld. Das nennt sich Parteienfinanzierung. Mit diesem Geld kann diese Partei dann weiter ihre Arbeit finanzieren und schafft es vielleicht bei der nächsten Wahl in ein Parlament – denn Politik kostet leider viel Geld.

Andererseits kann aber auch genau dieser Gedankengang, dass es eine „verschenkte“ Stimme wäre, dazu führen, dass eure Partei es nicht schafft. Denn so wie ihr denken sicherlich noch viele viele Leute mehr.

Eure Stimme ist also niemals verschenkt.

Doch was ist, wenn ihr gar nicht wisst, wen ihr wählen sollt? Dann empfehle ich euch folgendes: Informiert euch! Fast alle Parteien haben ein Wahlprogramm oder ähnliches. Eine Übersicht aller zur Bundestagswahl 2013 zugelassenen Parteien mit Links zu ihren Programmen findet ihr unter http://www.bundestagswahl-bw.de/parteien1.html

Wahlprogramme sind euch zu lang? Dann probiert doch mal den Wahl-O-Maten! Es gibt da zum einen die offizielle Variante der Bundeszentrale für politische Bildung und zum anderen den – meiner Meinung nach wesentlich übersichtlicheren – „Wahl-Apparat” mit dein gleichen Fragen. Eine weitere Alternative ist wen-waehlen.de

Das sind natürlich jeweils nur Ausschnitte aus den Programmen und Zielen der Parteien, aber es kann euch eine gut Hilfe sein, wenn ihr entweder gar keine Ahnung habt, wen ihr wählen sollt oder ihr eure Meinung, welche Partei für euch die „richtige“ sei überprüfen wollt.

Also runter vom Sofa! 

 

Oder falls euch Musik mehr inspiriert:

 

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20. Februar 2011

DRINGEND: Mitzeichnen!

Der Countdown läuft, nur noch 4 Tage bleiben um diese ePetition, in der es um eine Regelung (offener) W-Lans geht, mitzuzeichnen.

Genauer lautet die Erklärung so:

1. Worum geht es?

Ich möchte, dass es eine eindeutige Rechtslage gibt, die mir erlaubt mein privates Wireless-LAN (WLAN) unverschlüsselt zu betreiben und damit Hinz und Kunz einen Zugang zum Netz anzubieten.

2. Ist das denn verboten?

In der aktuellen Situation ist der Betrieb eines unverschlüsselten WLAN nicht verboten. Jedoch macht die Rechtsprechung ein faktisches Verbot durch Gerichtsurteile möglich. Im Rahmen dieser Urteile ist der “Betreiber” eines WLAN verpflichtet, die aktuellste Verschlüsselung zu nutzen. Das bedeutet, dass ich nicht nur WPA nicht mehr benutzen darf, neuere Urteile verbieten sogar die Nutzung des durch den Hersteller voreingestellten Sicherheitsschlüssels – und sei er noch so zufällig.

Folge ich diesen Vorgaben nicht, mache ich mich nicht strafbar. Wenn aber jetzt jemand hingeht und sich in mein WLAN einloggt, kann ich dafür belangt werden, was er anstellt.

3. Wie geht das denn?

Insbesondere auf Druck der “Rechteverwerter” gibt es das Modell des Mitstörers: Angenommen, jemand loggt sich bei mir ein und lädt illegal etwas herunter. Auf dem Server ist dann die IP-Adresse meines Internet-Zugangs gespeichert. Da man den Verursacher ja nicht kennt, hat man sich darauf eingeschossen dann halt mich haftbar zu machen: Man wirft mir vor, durch die erlaubte Mitnutzung meines WLAN diese “Störung” mit verursacht, begünstigt zu haben.

4. Was steckt dahinter?

Man könnte jetzt sagen, der unbedingte Wille zu strafen. Das würde ich persönlich aber verneinen. Denn in allen mir bekannten Fällen ging es in der Regel um den Tausch urheberrechtlich geschützter Werke und die Verfahren die dann anlaufen: Kostenbewährte Abmahnung, Schadensersatzforderung. Hier geht es m. E. lediglich um die Durchsetzung überholter Modelle und den unbedingten Willen zur Abschreckung.

Was das Kuriose ist, ist eben folgendes: Ein strafbares Handeln ist in der Regel gar nicht “anonym” möglich.

5. Was hat es denn mit Anonymität bei Straftaten auf sich?

Betrachtet es mal streng logisch, ist es egal ob ich mich über ein offenes WLAN einlogge um eine Straftat zu begehen – oder ins Internet-Cafe gehe. Der Witz ist in beiden Fällen der gleiche: Der erste Ermittlungsansatz ist zunächst die IP-Adresse, die in beiden Fällen NICHT zum Täter führt. Sondern zum Anbieter der Infrastruktur – also zu mir und meinem WLAN oder halt zum Internet-Cafe. Bei einer Straftat jedoch ist Anonymität in den meisten Fällen schlicht unmöglich – denn es muss eine Interaktion zwischen Geschädigtem und Schädiger erfolgen.

6. Was bedeutet das?

Stellen wir uns vor, ich will jemanden übers Internet erpressen. Dann ist das Internet im Grunde das Gleiche wie ein Telefon – das Medium über das ich meine Nachricht verbreite. Trotzdem käme niemand auf die Idee, Telefonzellen zu verbieten: Dort könnte ich “anonym” zum Hörer greifen und ein beliebiges Nümmerchen wählen und meine Erpressung versuchen – ohne mich vorher gegenüber der Telekom oder sonst wem gegenüber identifizieren zu müssen. Ist die Telekom deswegen mitverantwortlich für die Erpressung, weil eine Rufnummernermittlung ja die Telefonzelle ausweist? In der Folge aber brauchen Ermittler weitere Ansätze als den Standort der Telefonzelle / des WLAN. Bei WLAN ist die IP-Adresse nichts anderes als die Telefonnummer in diesem einfachen Beispiel.

7. Du scheinst das auch nicht ernst zu nehmen?

Stimmt. Ich gehe davon aus, dass
hier nicht die Interessen der Strafverfolger im Vordergrund stehen,
die Menschen per se gut sind und in der Folge
Gastsurfer nicht per se Raubkopierkinderschänderkillerspielmörder sind.

Ich glaube, mehr Gelassenheit würde unserer Gesellschaft an dieser Stelle gut tun. Denn dann könnten wir uns mal auf die positiven Effekte konzentrieren.

8. Die Stärkung des Informantenschutzes

Nicht erst seit Wikileaks ist es wichtig, Informationen anonym melden zu können. Ein freier Zugang zu einem WLAN könnte eine Hemmschwelle senken, Informationen z. B. an die Presse weiter zu geben.

9. Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten allgemein
In Gegenden mit schlechter UMTS / LTE -Abdeckung könnten offene WLAN dazu führen, weiße Flecken auf der Landkarte des “mobilen” Internet zu schließen.
Zudem würde ein kostenloser Gastzugang per WLAN vor allem einkommensschwachen Schichten wie den Beziehern von H-IV-Regelleistungen helfen, wirtschaftlich zu handeln.

Natürlich kann man jetzt die Frage stellen: “Warum soll ich Geld bezahlen, damit andere Surfen?” Aber mal Hand auf’s Herz: Wie viel Zeit des Tages verbringen die Breitbandanschlüsse heute im IDLE-Zustand und haben nichts zu tun? Und selbst wenn man daheim ist und surft oder Telefoniert oder ähnliches: Wann werden aktuelle Bandbreiten mal komplett genutzt? Statt also zu fragen, warum ich für andere zahlen soll, muss ich mich fragen warum ich die Leistung die ich ohnehin bezahle nicht auch teile und damit effektiv und effizient nutze?

Hier müsste der Staat im Sinne des §2 Telekommunikationsgesetz eigentlich sogar aktiv die Mitnutzung von WLAN fördern. Weil es aus Kundesicht eine deutliche Verbesserung darstellt: Heute ist das Internet zentraler Bestandteil des Lebens fast aller Menschen in Deutschland – ein möglicher Internetzugang also sollte als Ziel der staatlichen Regulierung gefördert werden.

10. Emission könnte auf das Wesentliche beschränkt werden – und Strom gespart.

In Mehrfamilienhäusern findet man heute häufig schon pro Einheit einen WLAN-Router. Oft ist auf Straßenabschnitten die Dichte mittlerweile so hoch, dass die einzelnen Geräte sich sogar gegenseitig stören und versuchen, durch höhere Leistung die Störungen zu minimieren. In der Folge herrscht ein wildes Durcheinander in den genutzten Frequenzen mit teils unnötig hohen elektromagnetischen Emissionen. Es mag wahr sein, dass das vielleicht nicht unmittelbar der Gesundheit abträglich ist – die Frage ist nur warum wir uns dem aussetzen, wenn wesentlich weniger Router, die zudem auf den unterschiedlichen Frequenzen ungestört arbeiten können, die gleiche Leistung erbringen könnten?

Mal abgesehen vom kumulierten Stromverbrauch, einmal auf der WLAN-Router-Seite durch den 24-Stunden Dauerbetrieb an 7 Tagen die Woche – meist sogar während man im Urlaub ist. Ganz davon abgesehen, dass die Verteiler der Netzbetreiber auch je belegtem Port Strom verbrauchen.

Würde man also zum Beispiel in einem Mehrfamilienhaus mit mehreren Einheiten nur einen WLAN-Zugang nutzen, ließe sich Geld für Strom sparen, für DSL-Anschlüsse und die Strahlenbelastung würde sinken.

Das man das nicht macht, liegt oft an der Angst, der andere sei böse.

10. Das BÖSE

Mal angenommen, ich könnte ohne Angst vor Strafverfolgung und zivilrechtlichen Ansprüchen Dritter andere Mitsurfen lassen, dann bliebe immer noch die Angst davor, jemand anderes in “mein Netzwerk” zu lassen. Diese Angst ist nicht unbegründet, sie missachtet jedoch eine fundamentale Tatsache: Alle WLAN-Verschlüsselungen gelten als mit wenig Aufwand knackbar!

Statt also zu glauben ich wäre sicher, weil ich mein Netz verschlüssele, hilft es sich Gedanken zu machen wie man wirklich “sicher” sein kann. Das ist eigentlich gar nicht so schwer und selbst die “Königsdisziplin” ist mit wenig Aufwand erreichbar. Ich hatte das in einem anderen Beitrag angerissen.

Mein Rat ist also nicht zu GLAUBEN, dass ich mit einem verschlüsselten WLAN sicher bin. Sondern einfach prinzipiell zwischen Vertrauenswürdig und Nicht-vertrauenswürdig zu unterscheiden.

11. Meinungsfreiheit per WLAN?

Im Artikel 5 unseres Grundgesetze ist festgehalten, dass ich meine Meinung äußern darf. Das könnte ich zum Beispiel auch machen, in dem ich hin gehe und einen lokalen Server betreibe, der nur in meinem Netz erreichbar ist. Dafür müsst Ihr aber in mein WLAN dürfen – eine Verschlüsselung zu verlangen, untergräbt hier meine Berechtigung, Euch meine Meinung in der mir geeignet scheinenden Fassung zu präsentieren. Auf der anderen Seite gilt für Euch…

12. Informationelle Selbstbestimmung

In einem Internet-Cafe muss ich mich nicht ausweisen. Warum sollte ich das an einem fremden WLAN müssen? Das Bundesverfassungsgericht hat durch die Festlegung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung festgelegt, dass ich entscheiden darf, wem ich wann was mitteile. Für den Zugang zu einem WLAN braucht der Router einige Basic-Informationen wie die MAC-Adresse. Diese ist an ein Gerät gebunden und erst mal nicht an eine Person. Dann bekomme ich eine IP-Adresse zugewiesen, diese ist wieder zunächst an ein Gerät gebunden. Beide Geräte gehören jeweils einer Person, jedoch müssen beide gegenüber keine Identifikation betreiben. Eigentlich ein idealer Zustand.

13. Summe des Ganzen

Im Ergebnis wage ich die Behauptung, dass ein freier Zugang zu WLAN weder die Sicherheit des Staates gefährdet, noch die des WLAN-Betreibers. Ich bin überzeugt, dass es den Sicherheitsbehörden möglich ist, trotzdem vielleicht (und ich halte das Risiko für sehr gering) begangene Straftaten aufzuklären.

Ich halte darüber hinaus die ökologischen und ökonomischen Vorteile geeignet, eine staatliche Förderung in Form von Rechtssicherheit zu erwarten. Und erwarte von einer solchen Situation eine deutliche Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Rente – nicht nur weil sich “etablierte” Modelle im Bereich UMTS, DSL etc. dann einer “Härteprüfung” gegenüber sehen, auf die sie reagieren müssen. Sondern auch weil ich glaube, dass an dieser Stelle damit begonnen werden kann, ein wenig von dem Vertrauen wieder aufzubauen, dass dereinst die bestimmende Grundlage der zwischenmenschlichen Beziehungen waren.

Ich glaube, wir können an dieser Stelle einfach mal anfangen zu belegen, dass nicht alle Menschen schlecht sind – und das wir auch nicht gewillt sind uns weiter einreden zu lassen, WLAN-Verschlüsselung wäre sicher und vor allem ein notwendiger Schutz vor unseren bösen Mitmenschen.

Und ich will niemanden verpflichten, sein WLAN zu öffnen. Ich will nur das die, die es machen, keine Angst haben müssen.

Zum Artikel auf unkreativ.net.

Mal angenommen ihr seid unterwegs und wollt mal schnell was mit dem Handy/Notebook im Internet nachschauen. Da wäre es doch schön ein kostenloses W-Lan in der Nähe nutzen zu können anstatt teure Gebühren zahlen zu müssen. Ich würde anderen gerne mit meinem W-Lan die Möglichkeit geben.

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