„Piraten wirken nicht!“

Immer wieder höre und lese ich darüber, wie sinnlos doch die Piratenpartei sei und dass sie doch wirklungslos sei. Wir streiten nur, zerfetzen uns gegenseitig und haben inhaltlich nichts zu bieten.

Doch wenn man sich einmal genauer umsieht und über den Rand der BILD hinaus denkt, kann man die vielen Veränderungen sehen, die in den letzten Jahren durch die Piratenpartei passiert sind.

Ein paar Beispiele:

Vor wenigen Tagen habe ich die CeBIT besucht. Dort war auch ein Stand der NRW-Landesregierung. Und was war dort zu sehen? Werbung für den Bürgerhaushalt Münster. Ein Projekt, dass durch einen Antrag der Piratenpartei Münster entstanden ist und auch unter anderem von den dortigen Piraten betreut wird.

Ich zusammen mit  @_einstein_ auf der CeBIT 2013. Im Hintergrund das Logo des Bürgerhaushalts Münster.

Ich zusammen mit @_einstein_ auf der CeBIT 2013. Im Hintergrund das Logo des Bürgerhaushalts Münster.

Am gleichen Stand lagen auch noch Flyer zum #opennrw, einem Forum für „Digitale Bürgerbeteiligung“. Nicht nur, dass die Landesregierung die Veranstaltung mit einem Hashtag benennt, wie es bei piratigen Veranstaltungen ja irgendwie üblich ist, auf der Rückseite des Flyers findet man plötzlich auch noch ungewohnt bekannte Begriffe: Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit.

#opennrw-Flyer, Rückseite

#opennrw-Flyer, Rückseite

Man könnte meinen, da hätte jemand ins Grundprogramm der Piraten geschaut.

Ein weiteres Beispiel aus meiner eigenen Umgebung:
Vor ein paar Wochen wurde im Landtag eine von den HSK-Piraten in Zusammenarbeit mit MdL Robert Stein entstandene Kleine Anfrage zum Thema Veramed-Klinik in Meschede-Olpe eingereicht.
Die Veramed-Klinik ist seit 2009 geschlossen und seit dem wurde mehrmals eingebrochen und Patientenakten entwendet. Als dies bekannt wurde, fragten sich alle, was mit den Akten geschehen soll und vor allem, wer dafür verantwortlich ist. Um hier endlich Klarheit zu schaffen und die Landesregierung aufzurütteln, stellten wir die Kleine Anfrage.

Fragen

  1. Inwieweit sieht sich die Landesregierung in der Pflicht die verbliebenen Akten zu bergen?
  2. Wer ist aus Sicht der Landesregierung für die sichere Aufbewahrung der Akten zuständig?
  3. Wann wird die Landesregierung eine Bergung der Akten veranlassen?
  4. Welche Sicherungsmaßnahmen wird die Landesregierung ergreifen bis zur Bergung der verbliebenen Akten?
  5. Warum wurde durch den Landesdatenschutzbeauftragten trotz des Wissens, dass bereits Akten entwendet wurden, keine Sicherstellung der Akten angeordnet?

Die Fragen 1-4 wurden im üblichen Beamtendeutsch „beantwortet“. Oder besser gesagt, die Schuld wurde einfach weiter gegeben. Frage 5 wurde dagegen scheinbar einfach ignoriert.

Allerdings ist kurz nach Eingang dieser Kleinen Anfrage etwas passiert: die Akten wurden endlich gesichert.

Vielleicht war das nur Zufall, aber da man bis dahin jahrelang nichts getan hatte (die Sache mit den Akten war bereits seit Jahren in der Presse zu lesen) außer sich zu Runden Tischen zu treffen, glaube ich schon, dass wir da jemanden angestachelt haben.

Zumindest waren die Piraten und die Sauerländer Bürgerliste die einzigen Parteien, die sich des Themas angenommen haben und (jeweils mit dein zur Verfügung stehenden Mitteln) die Aufklärung und Sicherung voran getrieben haben.

Es gibt noch viel mehr Beispiele dafür, dass die Piratenpartei wichtig ist und ihre Forderungen Beachtung finden. Diese werden unter piraten-wirken.de gesammelt.

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